Am 16.05.2024 veröffentlichte die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner eine Pressemitteilung mit dem Titel „30 Jahre Städtepartnerschaft Berlin – Tokio: Kai Wegner trifft Japans Außenministerin Yoko Kamikawa“. In dieser Pressemitteilung heißt es:
„[D]er Regierende Bürgermeister [stellte] eine Lösung für das umstrittene Denkmal der Trostfrauen in Berlin in Aussicht. Er sei mit allen Beteiligten im Austausch, auch mit dem Bezirk und der Bundesregierung. ‚Es ist wichtig, dass wir zu Veränderungen kommen’, so Wegner. Er setze sich dafür ein, dass es ein Denkmal gegen Gewalt an Frauen gebe, aber eine einseitige Darstellung dürfe nicht mehr stattfinden. In die Gespräche werde er auch den japanischen Botschafter einbinden, kündigte der Regierende Bürgermeister an.“
Im Folgenden nimmt der Korea Verband zu diesen Aussagen Stellung.
Der Korea Verband interpretiert die Aussagen des Regierenden Bürgermeisters zur Wichtigkeit von „Veränderungen“ als Absicht, die Friedensstatue aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Dies würde einen bedeutungsvollen\ort für viele Menschen in Berlin und darüber hinaus auslöschen.
Der Korea Verband wurde nicht einbezogen, das Land Berlin beugt sich einseitig dem Druck durch die japanische Regierung
Kai Wegner steht mit uns, den Aufsteller*innen der Friedensstatue, entgegen seiner Aussage nicht im Gespräch. Gerne würden wir den Austausch wahrnehmen, wenn er uns denn angeboten wird.
Wir möchten daher Kai Wegner herzlich einladen, dem Museum der Trostfrauen erstmals einen Besuch abzustatten und sich von unserer multiperspektivischen Darstellungsweise sexualisierter Gewalt im Krieg sowie unserer langjährigen, erfolgreichen Bildungsarbeit mit Schülerinnen und Schülern aus verschiedenen Bezirken in Berlin zu überzeugen. Unsere Aufklärungs- und Bildungsarbeit zu sexualisierter Gewalt wurde insbesondere vom Land Berlin gefördert.
Bei einem gemeinsamen Gespräch möchten wir außerdem den Druck der japanischen Regierung auf die Bezirkspolitik und die Landesregierung von Berlin thematisieren. Für die Friedensstatue ist allein der Bezirk zuständig. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Regierende Bürgermeister „den japanischen Botschafter einbinden“ möchte, jedoch nicht mit dem Korea Verband spricht. Leider ist es nicht das erste Mal, dass sich die japanische Regierung in die Berliner Kommunalpolitik einzumischen versucht.
Keine einseitige Darstellung
Von einer “einseitigen Darstellung” kann bei der Statue nicht die Rede sein. Lange Zeit wurde nur die Perspektive der Männer in der Geschichte des Kriegs berücksichtigt. Das Neue an der Statue ist, dass sie erstmals aus der Perspektive der Frauen spricht. Die Perspektive der derzeitigen japanischen Regierung auf die Statue berücksichtigt leider die Opfer des japanischen Krieges überhaupt nicht.
Im „Museum der Trostfrauen“ (MuT) wird neben dem System der „Troststationen“ des japanischen Militärs auch sexuelle Gewalt gegen Frauen an\anderen\orten, etwa im Vietnamkrieg, in KZ-Bordellen und durch den „Islamischen Staat“ thematisier, um die Universalität sexueller Gewalt in kriegerischen Auseinandersetzungen deutlich zu machen. Die Friedensstatue ist ein integraler Bestandteil dieser Bildungsarbeit, da sie in das sensible Thema niedrigschwellig einführt.
Die sogenannten „Trostfrauen“ stammen nicht nur aus Korea, sondern aus dem gesamten Asien-Pazifik-Raum und den Niederlanden. Dies wird bei der Bildungsarbeit mit der Statue stets vermittelt. Die Statue erinnert an den Mut der Frauen, die das Schweigen über sexualisierte Gewalt in Kriegszeiten gebrochen haben. Die Überwindung der Scham- und Schuldgefühle ist eines der wenigen Mittel, um die Kontinuität sexualisierter Gewalt zu durchbrechen.
Berliner Bevölkerung will den Erhalt der Friedensstatue
In zwei Petitionen und einem Offenen Brief haben Tausende Bürger*innen ihren Wunsch geäußert, die Statue dauerhaft zu erhalten. Bürger*innen japanischer und koreanischer Herkunft in Berlin haben sich gemeinsam kontinuierlich für den Erhalt der Friedensstatue eingesetzt. Auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Bezirks Berlin Mitte hat mehrmals für den dauerhaften Erhalt der Statue gestimmt. Darüber hinaus wurde ein weiteres Denkmal in Berlin geplant, das an die Opfer von sexualisierter Gewalt erinnert. Dies war jedoch nicht an eine Entfernung der Friedensstatue geknüpft, sondern wurde vielmehr durch sie inspiriert.
Aktueller Stand zur Friedensstatue
Kunst im öffentlichen Raum ist Bezirkssache und wir sind über die Intervention auf Landesebene sehr verwundert. Die BVV hatte von Anfang an für den Erhalt der Statue gestimmt. Die Beschlüsse 2745/V „Friedensstatue bewahren – Gedenken an Opfer sexualisierter Gewalt ermöglichen“ vom 01.12.2020 und 3029/V „Sicherheit für Friedensstatue gewährleisten“ vom 18.03.2021 und 0428/VI „Friedensstatue dauerhaft erhalten“ vom 16.06.2022 sind vom Bezirksamt Mitte umzusetzen. Die Friedensstatue muss erhalten werden.
Die Aufstellung des Denkmals war vom zuständigen Bezirk Mitte bis zum 28. September 2022 genehmigt. Eine Verlängerung der Genehmigung wurde am 10. Mai 2022 beantragt. Am 23. September 2022 teilte uns das Bezirksamt Mitte mit, dass sich die Verlängerung der Genehmigung in Bearbeitung befindet und dem bezirklichen Rechtsamt zur abschließenden Stellungnahme vorliegt. Bis zu einer endgültigen Entscheidung wird die Statue weiterhin geduldet. Nach unseren derzeitigen Informationen bearbeitet das Bezirksamt unser Anliegen jedoch nicht weiter.
Mahnwache am Internationalen Tag für die Beseitigung sexueller Gewalt in Konflikten
Für uns stellt die Friedensstatue bereits ein universelles Denkmal gegen sexuelle Gewalt in Konflikten dar. Am 19. Juni werden wir anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung sexueller Gewalt in Konflikten eine Mahnwache an der Friedensstatue abhalten, zu der wir verschiedene zivilgesellschaftliche\organisationen eingeladen haben und während der wir uns verschiedenen Konflikten weltweit widmen.
